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Braucht China unser Geld noch?

(Koelnische Rundschau Online: VON MARKUS GRABITZ, 27.07.07, 19:56h)

(Mein Kommentar dazu in "Pink" angefuegt)

 

 

BERLIN. Spätestens im nächsten Jahr ist es so weit: Dann gibt Deutschland den Titel Exportweltmeister an China ab. Und warum leistet Deutschland China immer noch 67,5 Millionen Euro an Entwicklungshilfe? Das fragt FDP-Chef Guido Westerwelle in so ziemlich jeder Etatdebatte. Nun stellt auch CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach die Gelder infrage.


China ist nicht das einzige Schwellenland, das Geld bekommt. Indien erhält 72, Brasilien 20 und Südafrika 25 Millionen Euro. Auch diese Länder weisen steile Wachstumsraten auf, längst konkurrieren ihre Unternehmen mit deutschen Firmen. Und dennoch hält Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) das Geld für gut angelegt. Es gehe längst nicht mehr um klassische Armutshilfe. In China werden mit deutschem Geld keine Brunnen mehr gebohrt.

Es geht vielmehr um Entwicklungszusammenarbeit. So werden chinesische Ministerien bei Privatisierung oder beim Verfassen von Gesetzen beraten. Die Ministerin hebt hervor: „China ist weltweit der zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid. Globaler Klimaschutz ist heute ohne China nicht mehr möglich.“ Deshalb arbeite Deutschland eng bei den Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz mit China zusammen. Zudem zahlten die Schwellenländer einen Teil der Hilfe: „Bei allen Vorhaben leistet die chinesische Seite erhebliche Eigenbeiträge.“ Im Übrigen: Deutschland hat die Hilfe an China heruntergefahren, von 135 Millionen Euro 1998 auf jetzt 67,5 Millionen. Insgesamt leistet Deutschland 2007 4,5 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, für klassische Armutshilfe sind die Schwellenländer selbst zuständig.

Und mit einfacher Mathematik erschließt sich schnell: Wer etwa das Bruttoinlandsprodukt Chinas auf die 1,3 Milliarden Einwohner umrechnet, findet China im Pro-Kopf-Vergleich nur auf Platz 89. Gemessen an Lebenserwartung, Bildung und Lebensstandard stuft das UN-Entwicklungsprogramm die Volksrepublik auf Platz 81 ein - hinter Libanon, Kasachstan und Armenien. Wie dreckig die Wirklichkeit aussieht, können China-Besucher erfahren, wenn sie etwa aus Pekings glitzernder Innenstadt in die ärmlichen Vororte fahren. Hilfe jedenfalls ist immer noch bitter nötig: So leben mehr als ein Drittel der Chinesen in bitterer Armut, 350 Millionen Chinesen haben weniger als zwei US-Dollar täglich zur Verfügung, 150 Millionen weniger als einen Dollar.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist für die deutsche Wirtschaft zudem ein gutes Geschäft. Gerade beim Aufbau von Umwelttechnologien kommen deutsche Firmen zum Zuge. Entwicklungshilfe hat also Türöffner-Funktion. Das sieht auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) so. Ende Januar machte sich der inzwischen ausgeschiedene BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg vor der CDU / CSU-Fraktion für die Fortführung der Zusammenarbeit mit China stark: „Gerade im Bereich der Umwelttechnologien, in dem die deutsche Industrie führend ist, bestehen gute Chancen auf Aufträge aus Entwicklungsprojekten.“

Alex

 

Mein Kommentar:

1. Die werten Herrn Westerwelle und Bosbach sollten mich mal besuchen. Dann wuerde ich mal eine nette Tour mit ihnen unternehmen, nach der ihnen klar werden wuerde, dass es noch andere Gegenden hier in China gibt, als nur das was sie aus dem Fernsehen oder von Postkarten her kennen. Bei den Aussichten die sich mancherorts bieten wuerden sie sicher freiwillig ihr Urlaubstaschengeld spenden.

2. Obwohl in manchen Gegenden so profane Dinge wie Brunnen am wichtigsten waeren, muessen die nicht wirklich von anderen Laendern bezahlt werden. Dazu sollte die Regierung hier vor Ort in der Lage sein.

3. Die Beratung bei Gesetzen ist auch wirklich wichtig. Das Strassenverkehrsgesetz zum Beispiel gleicht mehr einer "Strassenbenutzungs-Empfehlung" als einem Gesetz. Es ist nicht alleine das Kopieren von Autos ausreichend, nein, man sollte sie auch geordnet auf oeffentlichen Strassen bewegen koennen, ohne taeglich landesweit Hunderte von Menschen aus Unwissenheit ueber die Technik zu toeten.

4. Die Damen und Herren Politiker die aus dem Ausland hier nach China in "bezahlten" Urlaub fahren oder hier Besuche abhalten, sehen leider nicht die ganze Wahrheit. Wenn sie nur die Grosstaedte wie Beijing-Zentrum, Shanghai, Shenzhen oder andere Metropolen sehen, fragt man sich wirklich, wieso hier noch "geholfen" werden muss. Sie sollten mal als Privatperson herkommen und mal auf's Land fahren. Aber bitte mit vorherigen entsprechenden Impfungen. Dann werden ihnen die Augen aufgehen. Dort, und nicht in den Metropolen, sehen sie was das Wort "arm" wirklich bedeutet. So wie dort, meine lieben Damen und Herren Politiker, lebt hier leider immer noch der groesste Teil der Bevoelkerung und nicht so wie im Regierungsviertel von Beijing. Also, was soll das alberne Gerede von Hilfs-Kuerzungen?

5. Wenn man denn schon von chinesischer Seite noch Hilfe erwartet und benoetigt, dann waere es nicht mehr als recht und billig, dass man sich dann auch wirklich Willens zeigt, etwas zu aendern. Es ist meiner Meinung nach ein Schlag in's Gesicht aller Nationen, die Entwicklungshilfe leisten UND sich an internationalen Umweltabkommen beteiligen, wenn sie sehen, dass man hier scheinbar nicht gewillt ist, den Umweltschutz ernsthaft zu forcieren um das Wirtschaftswachstum nicht zu bremsen. Geld kann man naemlich leider nicht essen, trinken und atmen. Dazu braucht es eine saubere Umwelt.

6. Mein Fazit: Ja, China braucht, trotz des immensen Wirtschaftswachstums, immer noch Hilfe. Allerdings nicht in finanzieller Form wie "harten Euro Muenzen", sondern in Form von Technologien im Umweltschutz und der Forschung und Hilfe beim Aufbau von Gesetzen und deren Durchfuehrung, die natuerlich auch Geld kosten und bezahlt werden muessen.