Der Schein truegt - (Der EU-Gipfel)

WIWO.de - online - [28.11.2007] Von Helmut Hauschild

Mein Kommentar in Lila.

EU-China-Gipfel. Der Ton zwischen Europa und China verschärft sich: Während sich die Europäer über den Wechselkurs, das Handelsdefizit und Produktmängel beschweren, fürchtet Peking den Protektionismus. Schnelle Lösungen sind bei dem heutigen Gipfeltreffen nicht in Sicht.

BRÜSSEL. Dieser Tage erlebt Peking eine Premiere, die bezeichnend ist für Europas wachsendes Unbehagen mit Chinas kompromisslosem Aufstieg zur wirtschaftlichen Supermacht. Zum ersten Mal seit Einführung des Euros sind die drei obersten Währungspolitiker der EU gemeinsam zu Gesprächen über den chronisch unterbewerteten Wechselkurs des Yuans nach China gereist.

Von einem Krisentreffen wollen Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Währungskommissar Joaquín Almunia zwar nicht reden. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die EU erwartet einen Anstieg des Handelsbilanzdefizits mit China auf 170 Mrd. Euro in diesem Jahr, die Devisenreserven Chinas betragen inzwischen 1,4 Billionen US-Dollar. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte am gestrigen Dienstag, der wirtschaftliche Aufschwung Chinas werde von den Europäern als Bedrohung angesehen. Peking müsse das Problem anpacken, wolle es protektionistische Schritte der EU abwenden.

Noch nie seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor nunmehr 32 Jahren waren die wirtschaftspolitischen Konflikte zwischen Brüssel und Peking so groß wie aktuell. Der zehnte EU-China-Gipfel, Anlass auch für die Peking-Reise der Euro-Troika, wird davon maßgeblich geprägt sein. Vorbei sind die Zeiten, in denen die EU die Menschenrechte in China in den Mittelpunkt rückte und das Land ansonsten als willkommene billige Werkbank ansah. Diesmal haben die Europäer andere Sorgen: Neben dem unterbewerteten Yuan vor allem die weiterhin hohen Hürden für Exporte nach China, den kaum existenten Schutz geistigen Eigentums und den Klimawandel.

All diese Probleme sind nicht neu, doch in Europa wächst die Unzufriedenheit über Pekings geringe Bereitschaft zur Abhilfe. So beklagten kürzlich die EU-Finanzminister, Europa müsse die Lasten der Ungleichgewichte mit China ganz allein tragen. Peking habe zum Beispiel trotz wiederholter Versprechen nichts getan, um die Falschbewertung des Yuans zu korrigieren. In Peking bezifferte Juncker die Unterbewertung der chinesischen Währung gegenüber dem Euro auf mindestens 25 Prozent.

Doch das Gespräch der Euro-Troika mit Chinas Zentralbankchef Zhou Xiaochuan brachte erneut wenig Konkretes. Man wolle "gemeinsame Schritte" unternehmen, um zu starke Wechselkursschwankungen zu verhindern, teilte die Zentralbank danach in dürren Worten auf ihrer Internetseite mit. Gegenüber Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, der bei seinem China-Besuch am Montag ebenfalls eine Aufwertung des Yuans gefordert hatte, war die Absage deutlicher ausgefallen: China werde von seiner Politik einer graduellen Korrektur des Wechselkurses nicht abweichen, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao.

Der an den Dollar-Kurs gekoppelte, nicht frei handelbare Yuan hat trotz einer geringfügigen Aufwertung gegenüber dem Dollar seit Jahresbeginn gegenüber dem Euro fast sieben Prozent an Wert verloren. Das verstärkt den Groll in der EU, Peking verschaffe seinen Exporteuren unfaire Handelsvorteile. Der Wechselkurskonflikt hat für Europas Wirtschaft immenses Gewicht. China ist zum größten Importeur in die EU aufgestiegen, größer noch als die USA. Dagegen sind die Exporte der EU nach China geringer als diejenigen in die Schweiz. Und so wächst das Handelsbilanzdefizit stündlich um 15 Mill. Euro.

Einen weiteren Grund für das Ungleichgewicht sieht die EU in den hohen Einfuhrbarrieren gegen Waren aus dem Ausland. Komplizierte Lizenzverfahren, staatlich festgelegte Preise und Investitionshemmnisse führten dazu, dass europäischen Unternehmen in China jährlich Geschäfte in Höhe von 20 Mrd. Euro verlorengingen, kritisierte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Bei dem Gipfeltreffen in Peking werde die EU einmal mehr auf Abhilfe drängen, kündigte Mandelson an und warnte, China andernfalls vor der Welthandelsorganisation zu verklagen. Auch die illegale Kopie europäischer Produkte müsse endlich wirksam bekämpft werden. 80 Prozent der an den EU-Grenzen beschlagnahmten Fälschungen kommen aus China, neuerdings kommt noch giftiges Kinderspielzeug hinzu.

Die Drohungen Mandelsons sind nicht neu, doch bisher hat die EU sie selten wahr gemacht. Nicht zuletzt deshalb, weil Europas Unternehmen bei einem allzu harten Ton gegenüber Peking um ihre Geschäfte fürchten. So kritisierte Deutschlands Industriepräsident Jürgen Thumann kurz vor dem Pekinger Gipfel die China-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die hatte im September den Dalai Lama, das Oberhaupt der von China unterdrückten Tibeter, im Kanzleramt empfangen. Seither herrscht Eiszeit zwischen Berlin und Peking, was Thumann gar nicht behagt. Er vertraue darauf, dass die Bundesregierung an einer auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt ausgerichteten China-Politik festhalte, ließ er Merkel per Zeitungsinterview wissen.

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Mein Kommentar:

Man sollte mal einen Blick ins Lexikon werfen.
Dort steht (im Meyer's Online Lexikon) unter Protektionismus:
Protektionismus [lateinisch-französisch] der,: Wirtschaftspolitik, die den Binnenmarkt beziehungsweise einzelne Wirtschaftsbereiche durch Schutzzölle, Einfuhrkontingente oder -verbote u. a. Handelshemmnisse vor ausländischer Konkurrenz zu schützen sucht; steht im Gegensatz zu den Prinzipien der Welthandelsorganisation.

Was man von chinesischer Seite der EU vorwirft, wird doch seit Anbeginn der chinesischen Wirtschaft, oder vielmehr seit der Kaiserzeit, betrieben. Auslaendische Waren, selbst wenn es sich um "Groschen-Artikel" handelt, werden kuenstlich so verteuert, dass man als "Normalverdiener" auf einheimische, sprich chinesische Produkte ausweichen MUSS. Man schuetzt damit die eigene Produktion vor der, selbst objektiv betrachtetenb, deutlich besseren Konkurrenz aus dem Ausland.

Jetzt wird es den anderen Laendern halt zuviel und man die Nase voll von all den leeren Versprechen bezueglich Eindaemmung der Raubkopien und Verbesserung der internatiuonalen Zusammenarbeit. Solange es nicht an die Existenz der eigenen Wirtschaft ging, hat man in anderen Laendern, auch der EU, halt genmaess den chinesischen Sitten noch gelaechelt. Scheinbar hat man es jetzt aber erst in der EU begriffen, dass China scheinbar nicht wirklich daran interessiert ist, sich an Regeln zu halten und einen gesitteten Umgang mit anderen Laendern zu pflegen. Solange man hier sieht, dass man noch einen Vorteil aus einer Situation herausholen kann, macht man was man will, ohne sich um Regeln, Gesetze oder die Gefuehle Anderer zu kuemmern.

Wer einmal mindestens 1-2 Jahre hier in China gelebt hat, wird sich aus dem Umgang der Menschen hier untereinander ein passendes Bild machen koennen. Versprechen werden schneller vergessen, als man sie gegeben hat (eigene Erfahrung). Vertraege sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind (eigene Erfahrung), es wird alles kopiert, was eben verkauft werden kann, sogar aus dem eigenen Land (Erfahrung durch 4 Jahre Einkaufe in China), Gesetze werden missachtet wo es nur geht (zB. Strassenverkehr, Arbeitsgesetze; aus eigener Erfahrung) oder bei Meinungsverschiedenheiten wird sich gegenseitig angebruellt und verpruegelt anstatt zu diskutieren (selbst oft genug miterlebt). Es herrscht hier augenscheinlich das "Gesetz des Groesseren ueber den Kleineren".

Wer als Politiker mit dem Umgang mit China betraut ist, sollte sich mal wenigstens eine Weile hier aufhalten und Erfahrungen sammeln. Dann kann man sich auch besser und schneller auf Situationen einstellen und diese evtl. sogar schon im Voraus einschaetzen.

Etwas das China "im Alleingang" fast perfekt beherrscht und mit recht beachtlichem Erfolg macht, und das, wie man sieht, auch entgegen allgemein anerkannte Gesetze und Umgangsformen, ist, das EIGENE Land und die EIGENE Wirtschaft zu schuetzen und zu unterstuetzen. Klar, das kann man natuerlich nur, wenn man immer wieder Anderen "auf die Fuesse tritt" und sich nicht um irgendwelche Regeln schert. Regeln, das habe ich in den 4 Jahren hier gelernt, sind nur hinderlich am Weiterkommen und am Aufschwung, auch dem wirtschaftlichen.

Und das man hier nicht im Geringsten an einer Begrenzung eines Schadens, den man bei Anderen verursacht hat, interessiert zu sein scheint, zeigt die Aussage des Ministerpraesidenten: "China werde von seiner Politik einer graduellen Korrektur des Wechselkurses nicht abweichen, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao".

Nun meine Frage: Muss man sich da noch wundern und aufregen, wenn jetzt andere Laender, oder die EU, Massnahmen zur Schadensbegrenzung in den eigenen Laendern anstreben? Auch wenn es hierzulande nicht so ist, aber bei internationalen Beziehungen haben alle die gleichen Rechte.

Wer jetzt die China-Politik von Frau Merkel oder ihr Treffen mit dem Dalai Lama kritisiert, nur um des lieben Geldes oder ein paar Geschaefte Willen, hat meiner Meinung nach keinen Stolz und ebenso wenig Weitblick. Vielleicht brauchte es mal eine Frau in der Regierung um zu zeigen, dass man auch sinnvolle Politik machen kann, ohne sich zum Kasper, zum Sklaven oder zur kaeuflichen Prostituierten zu machen und ohne "seinen Arsch und Stolz" fuer "eine Handvoll Dollar" zu verkaufen. Meiner Meinung nach hat Frau Merkel mehr Verstand und Stolz als die "Herrn" Kanzler vor ihr. Ihre Frisur beweist, dass es wichtiger ist, was im Kopf ist, als das was drauf ist. ;-) Kleine Sticheleien muessen manchmal sein. Sorry.

Mit freundlichem Gruss.

ALEX